Bezirkstag von Oberbayern beschließt Rekordhaushalt / Bezirksumlage stabil bei 21 Prozentpunkten

Mit 1,98 Milliarden Euro hat der Haushalt des Bezirks Oberbayern für 2019 einen neuen Rekortwert erreicht. 90 Prozent der Ausgaben fließen in soziale Aufgaben, Bildung und Kultur. Mehr inklusive Hilfsangebote, die Übernahme der ambulanten Hilfen für pflegebedürftige Menschen und Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst fürhren zu deutlich Mehrausgaben. Die gute Nachricht ist, dass die Bezirksumlage wegen des hohen Steueraufkommens stabil bei 21 Prozent bleibt. 

Der Oberbayerische Bezirkstag beschloss den Etat in seiner Plenarsitzung am 13. Dezember mit zwei Gegenstimmen. "Wir verabschieden heute einen Rekorthaushalt; damit können wir all unsere Aufgaben ohne Abstriche erfüllen", sagte Bezirktagspräsident Josef Mederer in seiner Haushaltsrede. "Das Geld ist bei uns in besten Händen. Wir geben es unter anderem für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gemeinschaft und für die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege aus. Eine menschenwürdige Pflege ist jeden Cent wert."

Verantwortlich für weitere steigende Augaben ist der Etat für Soziales und Jugend mit einem Gesamtvolumen von rund 1,56 Milliarden Euro (plus 57,6 Millionen Euro). Im  Bereich der Hilfe zur Pflege klettert der Zuschussbedarf von 156 auf 231,8 Millionen Euro. Dies liegt an der neuen Zuständigkeit des Bezirks Oberbayern für die ambulanteen Hilfen für Pflegebedürftige Menschen, für die 74 Millionen Euro inklusive Nebenleistungen in den Haushalt eingestellt sind. "Ambulant und stationär in einer Hand - das ist für Pflegebedürftige eine gute Nachricht", sagte Mederer: "Für die betroffenen Menschen wird vieles einfacher, wenn sie mit dem Bezirk als Sozialfilfeträger nur einen Ansprechpartner haben."

Ambulante Pflege und steigende Fallzahlen in der Eingliederungshilfe

Mit der ambulanten Hilfe zur Pflege bekommen ab 1. Januar 2019 rund 3.450 Menschen in Oberbayern ihre Leistungen neu vom Bezirk. Dafür wurden in der Werwaltung ein eigenes Referat mit 40 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen neu aufgebaut, was im Bezirk Personalkosten verursacht. Zu Buche schlagen sich auch steigende Fallzahlen in der Eingliederungshilfe und Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Diese führen zu steigenden Entgelden für die Einrichtungen und Dienste der Wohlfahrtspflege, die die Hilfen für Menschen mit Behinderungen im Auftrag des Bezirk anbieten.

Die Bezirksumlage erhebt der Bezirk von 20 oberbayerischen Landkreisen und drei kreisfreien Städten. Für den Haushalt 2018 hatte der Bezirkstag die Bezirksumlage zuletzt erhöht. Dass die Umlage für 2019 trotz höherer Ausgaben stabil gehalten werden kann, ist dem weiterhin robusten Steueraufkommen zu verdanken. Deshalb kommt der Haushalt ohne die Neuaufnahme von Krediten aus. Der Schuldenstand liegt bei 4,6 Millionen Euro. "Diese Zahl zeigt, wie solide unsere Haushaltsführung ist", sagte Bezirkstagspräsident Mederer.

Ausbau der integrativen Kindertageseinrichtungen

Über 90 Prozent des Haushaltsvolumens fließen in die sozialen Kernaufgaben des Bezirks. Als größter Einzelposten steigen die Hilfen für Menschen mit Behinderungen auf 999,2 Millionen Euro (plus 4,8 Prozent). Für Kinder mit Behinderungen im Vorschulalter gibt der Bezirk künftig über 98 Millionen Euro (plus 4,8) aus, für Leistungen für Kinder im Schulalter rund 161 Millionen Euro (plus 3,4). Der Zuwachs ergibt sich unter anderem durch den stetigen Ausbau der integrativen Kindertageseinrichtungen (iKita) sowie die weiterhin steigende Anzahl von Begleitern für den Kita- und Schulbesuch von Kinder mit Behinderungen. Für Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die als Volljährige noch in der Jugendhilfe sind, wendet der Bezirk Oberbayern 67,8 Millionen Euro auf.

Einen Zuwachs verzeichnet auch die Förderung der Wohlfahrtspflege unter anderem für die Sozialpsychiatrischen Dienste, die Offene Behindertenarbeit, Tagesstätten für Menschen mit psychischen Behinderungen sowie den Krisendienst Psychiatrie. Diese Bereiche fördert der Bezirk Oberbayern 2019 mit 87,8 Millionen Euro (plus 4,6 Prozent)